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Speyer: Konstruktiv und kämpferisch - SPD-OB-Kandidatin Seiler entwickelt bei Neujahrsempfang Vision von Speyer 2030 - Wechsel in der politischen Ausrichtung der Stadtentwicklung
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SPEYER | Speyer heute
Mittwoch, den 10. Januar 2018 um 13:22 Uhr

Ganz im Zeichen der Oberbürgermeisterwahl stand der Neujahrsempfang der Speyerer SPD am Dienstagabend in den Räumen des Kunstvereins. Etwa 150 Gäste, darunter Bürgermeisterin Monika Kabs, Hanhofens Bürgermeisterin Friederike Ebli sowie Vertreterinnen aus anderen Parteien, aber auch einfache Bürgerinnen und Bürger, waren neugierig auf die Rede der SPD-OB-Kandidatin Stefanie Seiler. Sie wurden nicht enttäuscht, denn in ihrer Ansprache entwickelte Seiler die Vision einer Stadt, in der alle Menschen es sich leisten können, vernünftig zu leben, nicht nur die mit viel Geld.

  Speyer sei auch heute schon eine tolle Stadt, aber man dürfe die Augen nicht vor den aktuellen und kommenden Problemen verschließen. "Eine Vielzahl von Projekten verharren in der Warteschleife und warten auf Umsetzung: Ein zukunftsweisendes Verkehrskonzept, um endlich den endlosen Staus und dem hohen Verkehrsaufkommen entgegen zu wirken. Der Neubau der Feuer- und Rettungswache, die Sanierung unserer Schulen, eine stärkere Fokussierung auf den Natur- und Umweltschutz verbunden mit Investitionen in die Stadtbildpflege, den möglichen Containerumschlag am Hafen zur Entlastung des Straßennetzes, Diskussionen über die Nutzung des Stiftungskrankenhauses oder auch Reithalle sowie zukünftige Gestaltung des Postplatzes und tragfähigen ÖPNV, um nur einige Beispiele zu nennen." Vor allen sei die von der CDU bewusst herbeigeführte und gewollte Stadtentwicklungspolitik fortgesetzt worden, privaten Investoren zu überlassen, was gebaut wird, weshalb fast ausschließlich hochpreisige Wohnungen gebaut wurden: "Ich will die Stadt auch für normale Bürger wieder erschwinglich machen", bekräftigte Seiler.
 "Den freien Wettbewerb können sich nur wenige leisten - die Krankenschwester, der Sozialarbeiter, der einfache Angestellte nicht. Die bestimmende Politik der letzten acht Jahre ist diesem einseitigen Fahrplan zu Lasten vieler Speyrer gefolgt. Und folgt dem noch immer: aus dem von uns geforderten Wohnraumkonzept wurde ein Wohnungsmarktkonzept; an der Waldstraße entsteht ein Hotel anstelle von bezahlbaren Wohnungen. In diesen acht Jahren wurde nichts gegen diese Entwicklung unternommen- warum auch? Aus Sicht der bisherigen Machthaber war diese Entwicklung ja gewollt!"
Was sie anstrebe sei ein Wechsel in der politischen Ausrichtung der Stadtentwicklung, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen, nicht Spekulanteninteressen.
"Wir stehen vor einer Epoche des Wandels auf allen Ebenen von Wirtschaft und Gesellschaft, denn wir befinden und mitten in einer digitalen Revolution - Stichwort 'Arbeit 4.0. Maschinen, gesteuert von immer intelligenter werdenden Computern, werden immer mehr Arbeiten übernehmen, die jetzt noch von Menschen ausgeführt werden.
Das können und wollen wir nicht verhindern, aber wir können und müssen die Auswirkungen für die Menschen sozialverträglich machen. Das ist die Aufgabe der Politik und dazu braucht es zukunftsorientierter Konzepte. Als Oberbürgermeisterin werde ich die Augen nicht vor dem Problemen verschließen sondern alles dafür tun, dass die Menschen, für die ich Verantwortung trage, bei allen Veränderungen nicht auf der Strecke bleiben." Mit dieser Textpassage machte Seiler deutlich, dass sie um die großen Herausforderungen weiß, die auf das nächste Stadtoberhaut zukommen werden, und dass sie Antworten darauf hat.
Als weitere Ziele nannte Seiler eine Stadtpolitik jenseits von Koalitionen und die Reform der Gemeindefinanzen: "Bevor ich Geld für Stadtmarketing oder Gutachten ausgebe, lasse ich die Schulen sanieren." Sie bekräftigte die ablehnende Haltung zum S-Bahn-Haltepunkt Süd und sprach sich für einen innovativen Personennahverkehr aus.
Um die Aufgaben zu meistern, werde sie einen Diskurs mit allen gesellschaftlichen Kräften führen, im Dialog mit den Speyerern die Stadt weiterentwickeln. Die OB-Wahl sei die Gelegenheit, die Weichen neu zu stellen.
In seiner Begrüßungsrede sprach der Stadtrats-Fraktionsvorsitzende Walter Feiniler vom Höhen und Tiefen für die SPD im vergangenen Jahr. Die Niederlage bei der Bundestagswahl mache ein "Update der SPD" notwendig, biete die Chance zur umfassenden Erneuerung.
Als weiterer Redner hatte sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Bundesvorstandes, Alexander Schweitzer, kurzfristig angesagt. "Stefanie Seiler hat eine Idee von Speyer, zeigt Alternativen auf, stellt die entscheidenden Fragen und hat die Power, steht als Mutter mitten im Leben", so Schweitzer, der sich als Fan der OB-Kandidatin outete. Er ging auch auf die aktuelle Bundespolitik ein, betonte, dass eine große Koalition in Berlin alles andere als selbstverständlich sei. Er meinte vielmehr, dass es Zeit sei, das Parlament wieder zu stärken anstatt es zum Erfüllungsgehilfen einer GroKo zu weiter zu degradieren. Auch verwahrte er sich gegen den Vorwurf, seine Partei wolle keine Verantwortung übernehmen: "In ihrer langen Geschichte war die SPD immer bereit, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen." (ks/Foto: ks)
 

 

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