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Lesermeinung: Wolfgang Arndt aus Speyer sieht die Ursachen für den Aufstieg der AfD beim Sozialabbau
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LESERMEINUNGEN | LESERBRIEFE
Samstag, den 19. März 2016 um 14:24 Uhr
Zum "KLARTEXT" über den Versuch einer Wahlanalyse nimmt Wolfgang Arndt aus Speyer Stellung: "Klaus Stein hat in seiner Wahlanalyse wichtige Punkte im Klartext benannt die ich weiter ausleuchten möchte. Ihn hat es nicht überrascht dass die AfD in Speyer Nord und West ihre besten Stimmergebnisse hatte. Warum eigentlich, ist zu fragen?  Der Aufstieg der national-konservativen und in Teilen rechtsextremen  AfD hat vor allem zwei Ursachen.

Eine davon ist: In der Bundesrepublik geht es mittlerweile etwa einem viertel der Menschen wirtschaftlich schlecht. Hierzu gibt es auf  tagesschau.de entsprechende Umfragen zu den Landtagswahlen 2016.  18 Prozent der Wähler in RLP und 28 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt bewerteten dort ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht. Unter den AfD Wählern liegt der Anteil derer, die ihre eigene wirtschaftliche Situation als schlecht bewerten, nochmal deutlich darüber: in RLP bei 22 Prozent, in BaWü sind es 35 Prozent und in Sachsen-Anhalt sogar 40 Prozent. Viele wählten also aus Protest die AfD.
Es ist das Ergebnis der jahrelangen Agenda-Politik. Befristete Beschäftigung, Niedriglöhne, Armutsrenten, die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren, Hartz IV, hohe Mieten: Der Aufschwung ist bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht angekommen. Und die Aussichten sind düster: immer weniger Geld steht für Arbeitsplätze und wichtige gemeinsame soziale Aufgaben zur Verfügung.
Eine weitere Quelle für den Aufstieg der AfD ist der jahrelang gehegt und gepflegte Sündenbockreflex gegenüber Ausländern und Flüchtlingen. Lief es in der Wirtschaft nicht so gut oder stand die Wiederwahl auf der Kippe: häufig wurden in den letzten Jahren fremdenfeindliche Ressentiments bemüht um von Problemen abzulenken und Stimmung zu machen. Diese rassistischen Kampagnen, zusammen mit Islamophobie und Deutschtum, ziehen sich bis in diehöchsten Kreise: Auch in den Villenvierteln wurde die AfD zweistellig gewählt. In der CDU wurde Merkels humanitäre Flüchtlingspolitik vom rechten Flügel beschossen. Das bewirkte eine weitere Verstärkung des rassistischen Flügels: In BaWü wanderten 190.000 CDU-Wähler zu AfD, in RLP wanderten 50.000 CDU-Wähler zur AfD (tagesschau.de).
Was ergibt sich daraus?
Der jahrelange Sozialabbau muss gestoppt werden! Eine Wende in der Sozialpolitik ist notwendig, zum Beispiel die Rente mit 67 abschaffen, befristete Beschäftigung eindämmen, die Gewinne von Vermögenden und Konzernen müssen wie früher höher besteuert werden.
Und liebe CDU: hört auf mit den Flüchtlingen Wahlkampf zu machen! Der nächste wirtschaftliche Zusammenbruch geht aller Wahrscheinlichkeit nach wieder von den Finanzmärkten und nicht von den Flüchtlingen aus! Und liebe SPD: Dass Sarrazin noch bei euch Mitglied ist GEHT GAR NICHT!"

Hinweis: Die in Leserbriefen geäußerten Meinungen decken sich nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion. Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe zu kürzen.

 

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