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Aus dem Stadtrat: Donnerstag-Wochenmarkt auf Königsplatz entfällt zugunsten von Speyer-Süd - Anleinpflicht für Hunde im Binsfeld - Bau einer Kita im Erlich beschlossen
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SPEYER | Speyer heute
Mittwoch, den 20. Juni 2018 um 06:50 Uhr
Mit 28 Tagesordnungspunkten hatte der Stadtrat vor der Sommerpause ein umfangreiches Programm abzuarbeiten. In Nachgang zur Oberbürgermeisterwahl hatte die SPD wissen wollen, wie viel Arbeitszeit städtische Angestellte für Egers persönlichen Wahlkampf aufgewendet hätten. Da er sofort nach dem Einspruch der SPD zu der Diensttelefonnummer auf seinen Wahlkampfprospekt das Ganze gestoppt habe, seien nur wenige Minuten angefallen, so Eger.

Eine Resolution des Stadtrats, wie von der Speyerer Wählergruppe (SWG) gewünscht, sei nicht der richtige Weg, um Akteneinsicht von der Landesregierung über die Entscheidung für Speyer als Standort der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) zu bekommen, waren sich die Ratsmitglieder einig. Sandra Selg hatte betont, dass die SWG zur AfA stehe, wenn die Entscheidung für Speyer sachlich begründet sei. Sie würde das aber selbst nachvollziehen wollen.
Ein weiterer Antrag der SWG, die Öffnungszeiten im "bademaxx" flexibler zu gestalten, wurde an den Stadtwerke-Aufsichtsrat verwiesen.
In einer Resolution wendet sich der Stadtrat gegen Bestrebungen der EU, die Ladestationen für Elektroautos von den Stromnetzbetreibern abzukoppeln. Die CDU begründete ihre Vorlage damit, dass es vor allem Stadtwerke seien, die bisher solche Ladestationen installiert hätten und die seien dann die Leidtragenden. Dem schloss sich der Rat einstimmig an.

"Kultur für alle" und "Grynes Band"
Kultur für Alle auch in Speyer fanden alle gut und so fand ein Antrag der Grünen breite Zustimmung. Allerdings soll sich die tangierten Ausschüsse mit den Detailfragen befassen.
Mit großer Mehrheit angenommen wurde auch das Marketingkonzept "Das Gryne Band", bei dem die Touristenlaufwege durch Pflanzen attracktiver gemacht werden sollen.
Ein weiterer Vorstoß der Grünen, die Dr.-Eduard-Orth-Straße und die Raiffeisenstraße zur "Fahrradstraße" zu machen, scheiterte auch diesmal, nachdem es in der Vergangenheit schon zwei Mal abgelehnt worden war. Die damit verbundenen Behinderungen der Anfahrt zu den Sporteinrichtungen seien nicht akzeptabel, so der einhellige Tenor der anderen Fraktionen.
Einem Wunsch des Jugendstadtrats, dessen Satzung dahingehend zu ändern, dass gewählte Mitglieder auch nach einem Wegzug aus Speyer noch Mitglied bleiben können, wurde entsprochen. Sprecherin Sarah Oppinger begründete das Ansinnen damit, dass man keine engagierten Mitglieder nur aus formalen Gründen verlieren wolle.

Änderungen beim Wochenmarkt
Einen Antrag der SPD hatte die Verwaltung zum Anlass genommen, eine Analyse der Situation der Wochenmärkte vorzunehmen und Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten. Beigeordnete Stefanie Seiler betonte, dass man alles im Dialog mit den Beschickern erarbeitet habe. So werde man auf den Markttag am Donnerstag auf dem Königsplatz mangels Beschickern verzichten und dafür die Einkaufssituation in Speyer-Süd durch einen Markt auf dem Platz der Stadt Ravenna verbessern. Man werde nach weiteren Möglichkeiten suchen, den Wochenmarkt attracktiver zu gestalten. Eine Änderung des Sortiments sei nicht notwendig, so Seiler. Ein Vorschlag aus den Reigen des Rats war, Gastronomie oder angrenzende Geschäfte mit einzubinden. Als Parkplatz sei der Königsplatz viel zu schade, betonten die Grünen. Insgesamt fand das Konzept breite Zustimmung.

Badestrand und Anleinpflicht für Hunde
Hunde bekommen im Binsfeld einen eigenen Badestrand. Dafür besteht zukünftig Anleinpflicht. Bisher bestand zwar ein Badeverbot für Hunde, aber keine Anleinpflicht. Das habe dazu geführt, dass Hundebesitzer ihre Vierbeiner an den Stränden frei laufen und baden ließen, so Seiler. Die Verwaltung verspreche sich durch die Neuregelung weniger Konflikte zwischen Badenden und Hundebesitzern. Selbstverständlich werde man die Einhaltung auch kontrollieren. Neue Hinweistafeln sollen ebenfalls für Klarheit sorgen.
Mehrheitlich wurde auch dem Antrag auf Bau einer Kita im Erlich zugestimmt, wobei die Verkehrssituation besonders berücksichtigt werden soll.
Auch dem Zuschuss zum Bau der Diakonissen-Kita in der Rulandstraße in Höhe von maximal 350.000 Euro wurde der Segen erteilt. (ks)
 

 

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