BECHER UND DIE GEGENWART

VIDEOS

URLAUB UND FREIZEIT

MENSCHEN

LESERBRIEFE

JUGENDMAGAZIN

MEIST GELESENE ARTIKEL

NATUR UND UMWELT

WIRTSCHAFT UND ARBEIT

MODE UND LIFESTILE

SOCIAL-BOOKMARKING

Hinzufügen zu: Facebook Hinzufügen zu: Mr. Wong Hinzufügen zu: Webnews Hinzufügen zu: Windows Live Hinzufügen zu: Favoriten.de Hinzufügen zu: Linksilo Hinzufügen zu: Readster Hinzufügen zu: Linkarena Hinzufügen zu: Del.icoi.us Information

AKTUELLE MELDUNGEN

Elf pädagogische Fachkräfte aus den katholischen Pax Christi Kindertageseinrichtungen haben zum Abschluss ihrer sechstäg...
Zum ersten Mal fand am Edith-Stein-Gymnasium in Speyer der "Berufs- und Studieninformationstag" statt. Ehemali...
Bei laufendem Betrieb sind in dieser Woche die letzten beiden Stationen des Diakonissen-Stiftungs-Krankenhauses aus der ...
Bündnis für Demokratie und Zivilcourage: Verschweigen und Halbwahrheiten - "Initiative Bürgerbegehren Kurpfalz Kaserne täuscht die Menschen"
Drucken
SPEYER | Speyer heute
Dienstag, den 26. Juni 2018 um 13:43 Uhr
In einer Presseerklärung spricht sich das  Bündnis für Demokratie und Zivilcourage Speyer gegen die Umtriebe der Initiative "Bürgerbegehren Kurpfalz Kaserne" aus und rät nachdrücklich von einer Beteiligung an der Unterschriftenaktion ab: "Die Initiative informiert potentielle Interessent*innen mit falschen Informatinen und Halbwahrheiten. So informiert sie beispielsweise nicht darüber, dass nach der Entscheidung des Landes für die Verlegung der Erstaufnahmeeinrichtung in die Speyerer Kurpfalzkaserne der Stadt noch 56 Prozent der Fläche zur Entwicklung von Wohnbauflächen zur Verfügung bleibt.

Die Bürgerinitiative fordert von der Stadt Speyer ein, das Gelände zu kaufen, verschweigt aber die Tatsache, dass dies gar nicht in den Händen der Stadt liegt. Die Ausübung des Erstzugriffsrechts, auf das die Initiative sich dabei beruft, ist wie verschiedene Stadträte bereits erklärt haben ebenfalls nicht möglich. Ein solches Recht kann nur ausgeübt werden, wenn weder Bund noch Land eine Verwendung für das Gelände haben. Da aber eine Verwendung als Erstaufnahmeeinrichtung vorlag, stand der Stadt die Ausübung eines Erstzugriffs gar nicht zu. Dagegen können auch Unterschriften nichts ausrichten. Mit der Zahl von 1.250 Aufnahmeplätzen für Flüchtlinge werden Ängste geschürt. Verschwiegen wird dabei, dass diese Kapazität ein Maximum darstellt, das nie ausgeschöpft werden darf, da für Ausnahmesituationen ohnehin ein Anteil der Plätze unbesetzt bleiben muss. Im Gespräch mit Bürger*innen, die die Unterschriftenaktion unterschrieben hatten kam heraus, dass diese in dem Moment nicht richtig erkennen konnten, worum es eigentlich ging. Die Informationsstände der Initiative scheinen ihrem Informationszweck nicht wirklich gedient zu haben.
Ein weiterer Grund warum das Bündnis für Demokratie und Zivilcourage das Handeln der Initiative "Bürgerbegehren Kurpfalz Kaserne" ablehnt, ist deren personelle Besetzung. Die Initiative gibt sich bürgerlich und überparteilich. Ihre Nähe zur AfD kommt indes deutlich zur Geltung.
Benjamin Haupt, der Vorsitzende des Kreisverbands der AfD in Speyer, ist nicht nur regelmäßig an den Infoständen der Initiative anwesend, sondern gehört auch zu ihren Verantwortlichen.  Weiterhin zeigt sich dort gelegentlich die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Darüber hinaus werden die Verbindungen anderer Initiatoren zur rechten Szene durch einen Besuch ihrer Youtube-Videos erkennbar. Das sind dieselben Menschen, die am 06. Februar 2018 aus der Bürgerinformation in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Demonstration des Hasses gemacht hatten und die Veranstaltung mit unsachlichen Aussagen, ständigem Grollen und unvorstellbarer Missachtung für alle anderen Anwesenden, gesprengt haben. Sachliche Argumente wurden nicht vorgebracht.
Bevor Sie unterschreiben, sollten Sie darüber nachdenken, ob Sie diesen Menschen und den Organisationen und Netzwerken, denen sie angehören, mit ihrer Unterschrift wirklich den Rücken stärken möchten.
Die Initiative schlägt vor, die Erstaufnahmeeinrichtung nach Birkenfeld zu verlegen. Da Birkenfeld allerdings, wie die Initiative selbst zugibt, in einem strukturschwachen Gebiet liegt, konnte die Einrichtung dort vom Land nur als Zwischenlösung betrachtet werden. Ein anderer Grund dafür war der bauliche Zustand der Anlage, der hohe Investitionen erfordert hätte. Deshalb wurde bereits im Dezember 2016 von der Landesregierung entschieden, die Birkenfelder Kaserne nicht mehr als Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu benutzen. Das ist ein halbes Jahr vor der Entscheidung über die Kaserne in Speyer. Es ist völlig unrealistisch, dass die Landesregierung sich nun nochmals für Birkenfeld umentscheiden würde. Eine Bemerkung am Rande: Sollte das Land doch noch die Einrichtung nach Birkenfeld verlegen, so würde die hiesige AfD dort auch eine Unterschriftenaktion initiieren. Den Initiatoren geht es hier lediglich um ein "Nicht vor meiner Haustür" und nicht um wirkliche Lösungen.
Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage« ist nicht gegen direktdemokratische Partizipationsinstrumente. Wir sind aber gegen ihren zweckfremden Einsatz. Geht es nur darum, Unterschriften zu sammeln, um die eigene Position zu untermauern, darf man dies nicht als ein Bürgerbegehren verkaufen. Schon gar nicht, wenn der Initiative von vornherein deutlich ist, dass aufgrund der Rechtslage und Zuständigkeiten diese nicht zu den angegebenen Zielen führen kann. So täuscht man die Bürger*innen und missbraucht die demokratischen Institutionen. Das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage« ist auch nicht für Massenunterkünfte am Rande der Stadt. Sachkundige Organisationen im Bereich Asyl und Migration befürworten vielmehr die Unterbringung von Asylbewerber*innen in Einrichtungen mit Kapazität für maximal 250 Personen geteilt in kleineren Wohngruppen. Diese sollen am besten nicht abseits liegen und mit Infrastruktur gut versorgt sein. Dies ist viel sinnvoller im Hinblick auf Integration und soziale Verträglichkeit. Uns ist gleichzeitig bewusst, dass diese Kriterien schwieriger zu erfüllen sind im Falle einer Erstaufnahmeeinrichtung. Nun stehen wir vor der Tatsache, dass die neue Erstaufnahmeeinrichtung demnächst in Betrieb genommen wird. Unsere Reaktion: für ein gutes Zusammenleben durch Integrationsmaßnahmen zu sorgen. Viele der Mitgliedsorganisationen des »Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage« sind seit Jahren in diesem Bereich aktiv. Sie organisieren Sprachkurse und Begegnungsstätten, begleiten die Asylbewerber*innen und helfen ihnen dabei, sich zurechtzufinden, keine Fehler zu machen und die Grenzen des Zulässigen zu erkennen. Das hilft. Unterschriftensammlungen, die als Bürgerbegehren verkauft werden, helfen nicht.
Aus diesen Gründen und im Sinne der Entkräftung rechtspopulistischer Diskurse rät das »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage« von einer Beteiligung an der Unterschriftenaktion ausdrücklich ab. (spa)

Weitere Informationen über die Arbeit des »Bündnis für Demokratie und Zivilcourage« unter www.buendnis-speyer.de

 

 

Kommentare können erst nach einer Anmeldung auf unserer Seite abgegeben werden.
Neue Einträge werden erst nach Freischaltung sichtbar.

Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und fortlaufend verbessern zu können, verwenden wir Cookies. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen zu Cookies erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Ich akzeptiere Cookies von dieser Seite.