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CDU-Kreisverband Speyer: CDU macht bei Bundesparteitag Weg frei für stabile Regierung
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SPEYER | Uebersicht Speyer
Donnerstag, den 01. März 2018 um 09:54 Uhr
"Wir haben auf dem CDU-Parteitag in Berlin erlebt wie sich Vertreter einer Volkspartei trotz unterschiedlicher inhaltlicher Schwerpunkte hinter dem gemeinsamen Ziel vereinen, das Land voranzubringen", so CDU-Kreisvorsitzender Michael Wagner. "Die offene Debatte zeigt, wie lebendig und wie verantwortlich die CDU agiert. Das ehrliche Ergebnis zum Koalitionsvertrag ist Bestätigung und Arbeitsauftrag zugleich. Nicht nur im Bund, auch hier bei uns wollen wir dazu beitragen, dass sich die Lebensverhältnisse in Speyer weiter verbessern".

Mit dem Kompromiss des Koalitionsvertrags zeigt sich auch die Union im Kreis Speyer letztlich zufrieden. Gerade mit Blick auf den Alltag und die konkrete Lebenswirklichkeit der Menschen vor Ort in unseren Kommunen wurden wichtige Unions-Forderungen durchgesetzt. In der Familienpolitik beispielsweise haben wir das CDU-Wahlprogramm fast eins zu eins umgesetzt, etwa bei der Anhebung des Kindergeldes, der Anpassung des Kinderfreibetrags, dem Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen oder dem Baukindergeld. Es gibt ein Sofortprogramm für Pflege mit 8.000 neuen Stellen und besserer Bezahlung. Es soll einen Bonus für Landärzte geben, eine Ehrenamtsstiftung, 15.000 neue Polizisten in Bund und Ländern. Wir werden die berufliche Bildung stärken, in Forschung und Entwicklung investieren. Es wird eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen geben. Beschlossen ist die Umsatzsteuerbefreiung bei Gründern in den ersten zwei Jahren. Es wird massiv in Verkehrsinfrastruktur investiert. Der Bereich Landwirtschaft ist fast Union pur. "Es ist nun allerhöchste Zeit, dass unser Land endlich eine stabile Regierung bekommt", so Wagner abschließend.

 

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